AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der RNJ Feinblechbau GmbH 

  1. Geltungsbereich
    1. Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.
    2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
    3. Ergänzungen oder Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des vereinbarten Schriftformerfordernisses selbst.
  2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
    1. Bestellungen bei uns werden erst und ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Umfang und Bedingungen des Auftrags ergeben sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
    2. Von der werksüblichen Ausführung abweichende Sonderwünsche sowie Bedingungen in technischer und kaufmännischer Hinsicht sind ausdrücklich zu vereinbaren und werden nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.
    3. Die bestellte Ware wird von uns an eigenen Produktionsstätten und/oder bei qualifizierten Unterlieferanten/Dritten im In- und Ausland gefertigt.
  3. Liefer- und Leistungszeit
    1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
    2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Lieferfristen beginnen danach erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, gegebenenfalls der Anzahlung und dem Materialeingang, soweit eine Materialbestellung vereinbart wurde. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder treten sonstige Umstände ein, welche uns eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl wir diese Umstände nicht zu vertreten haben, verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
    3. Unsere Lieferfrist verlängert sich angemessen auch bei Eintritt höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Terror, Unruhen und sonstige Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben - wie Unfälle, Explosionen, Verzug der Lieferanten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferfrist von Einfluss sind. Wir informieren den Kunden unverzüglich vom Bestehen eines solchen Hindernisses sowie über dessen Ende. Kommt es aufgrund der Störung zu einem dauerhaften Leistungshindernis, welches nicht durch angemessene Maßnahmen überwunden werden kann, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt auch, wenn dieser Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden oder bei einem Unterlieferanten Verzug eintritt.
    4. Die Lieferfrist gilt mit Meldung der Versandbereitstellung oder Fertigstellung der Lieferung oder Leistung als eingehalten, wenn sich der Versand der Ware ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich ist.
    5. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, ist der Kunden, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Ablauf einer uns zu setzenden - angemessenen - Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt es ausgeschlossen, wenn sich der Kunde selbst in Annahmeverzug befindet.
    6. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
    7. Nach Ausführung einer Lieferung oder Leistung können wir vom Kunden eine schriftliche Erklärung dergestalt verlangen, dass die erbrachte Lieferung oder Leistung vertragsgerecht erbracht worden ist (Abnahme). Die Abnahme darf nur bei wesentlichen Vertragsabweichungen, insbesondere wenn die Lieferung oder Leistung wesentliche oder nicht nachbesserungsfähige Mängel aufweist, verweigert werden.
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
    2. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, sind unsere Rechnungen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
    3. Wir sind berechtigt, die Lieferung zu verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die die Gegenleistung des Kunden wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur dann, wenn der Kunde vorleistet oder eine angemessene Sicherheit stellt. Wir sind berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Vorleistung oder Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Kunde die ihm bereits zum Vertragsschluss bekannten oder fahrlässig nicht bekannten Tatsachen schuldhaft verschwiegen hat. Soweit bereits Teillieferungen von uns geleistet worden sind, ist der Kunde verpflichtet, diese Ware sofort an uns herauszugeben.
    4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstreitig ist. Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur in angemessener Höhe zu, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeinträchtigung richtet.
  5. Gefahrübergang und Versand
    1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Werk oder Auslegungslager verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferungen, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.
    2. Verzögern sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.
    3. Wird der Liefergegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den in der Bestellung genannten verbracht und erhöhen sich hierdurch die Aufwendungen, so sind die Mehraufwendungen vom Kunden getragen.
    4. Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern.
  6. Sachmängelhaftung
    1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich zu informieren. Offensichtliche Mängel sind uns vom Kunden innerhalb einer Woche ab Eingang des Vertragsgegenstandes beim Kunden schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen innerhalb von vier Wochen schriftlich angezeigt werden. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.
    2. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik bei Auftragserteilung entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist u. a. ausgeschlossen bei nicht sachgerechter Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder Inbetriebnahme, nicht ordnungsgemäßer Wartung, Zweckentfremdung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden oder Dritten.
    3. Im Falle des Vorliegens eines Mangels und dessen rechtzeitiger Anzeige leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall auf unseren Wunsch an uns herausgeben. Sofern es dem Kunden zumutbar ist, verbleiben ausgetauschte Teile oder im Falle eines Rücktritts das Gesamtprodukt auf unseren Wunsch beim Kunden.
    4. Soweit unsere Produkte in Anlagen eingebaut werden, an denen ein Mangel auftritt und dieser möglicherweise auf einen Mangel oder Fehler unserer gelieferten Produkte zurückzuführen ist, ist uns Einsicht in die Konstruktionsunterlagen und die technischen Details, soweit sie unseren Liefergegenstand betreffen, zu gewähren. Wird diese Einsicht verweigert, haben wir die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Gewährleistungsansprüche geltend zu machen und die Nacherfüllung zu verweigern.
    5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern, – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten und nach Ziff. 7 Schadenersatz zu verlangen.
    6. Sachmängelrechte für unsere Produkte und Werkleistungen einschließlich der zugehörigen Planungsleistung verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung oder Abnahme.
    7. Weitergehende Rechte des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Absätze sind ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für Folgeschäden und einer Betriebsunterbrechung durch die Lieferung mangelhafter Produkte.
  7. Haftungsbeschränkungen
    1. Wir haften unbeschadet der vorhergehenden Regelung in Ziff. 6 dieser Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
    2. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
    3. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit diese Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
    4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch betreffend einer Haftung für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
    5. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, sofern uns Arglist vorwerfbar ist.
  8. Haftung bei Beratungen

    Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben usw., haften wir lediglich für grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Beratung. Für Auskünfte oder Empfehlungen haften wir nur dann, wenn diese Maßnahmen schriftlich erfolgt sind. Derartige Ansprüche verjähren ein Jahr nach Auskunftserteilung bzw. Beratung.

  9. Schadensersatz bei Nichtabnahme

    Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug und treten wir deshalb vom Vertrag zurück, können wir als Schadensersatz pauschal 25% des Bestellpreises ohne Abzug fordern. Dies gilt auch für den Fall unseres berechtigten Vertragsrücktrittes nach berechtigter Aufforderung zur Vorleistung oder Sicherheitenstellung. Es steht uns frei, statt diesem pauschalen Schadensersatz einen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, darzulegen und nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  10. Urheberrechte
    1. Wir behalten uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an von uns gefertigten Entwürfen, Plänen und Zeichnungen sowie anderen Unterlagen vor. Diese dürfen insbesondere Dritten nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und sonstige Unterlagen im Rahmen von Angeboten sind auf unser Verlangen hin unverzüglich an uns zurückzugeben.
    2. Sofern wir Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass die Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wird uns durch Dritte unter Berufung auf deren Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände untersagt, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, uns von sämtlichen mit solchen Rechtsverletzungen in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
  11. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum all unserer gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung durch den Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl und Feuer zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat all die in unserem Eigentum bleibenden Gegenstände unentgeltlich und mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
    3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den beiden vorstehenden Absätzen dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
    4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Die Rücknahme der Ware oder das Herausgabebegehren stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
    5. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
    6. Wir verpflichten uns, die uns auf Grund dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  12. Schlussbestimmungen
    1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  13. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.